Zum geplanten Haushalt der sächsischen Regierung für 2023/24 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die CDU hat sich abermals von SPD und Grünen über den Tisch ziehen lassen. Alle bisherigen Beteuerungen von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) zur notwendigen Sparsamkeit erweisen sich …
Ein Großteil der Corona-Maßnehmen der Regierung war offenbar nutzlos, berichtet die WELT. Erste Ergebnisse eines Sachverständigenrates zur Überprüfung der Grundrechtseinschränkungen wurden an die Zeitung durchgestochen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Die zahlreichen Ausgangssperren, Betriebs- und Schulschließungen haben enorme gesellschaftliche …
Auf eine reguläre Mahlzeit verzichtet mittlerweile fast jeder sechste Deutsche. Von den Geringverdienern hungerte sogar jeder Dritte, weil die Preise für Lebensmittel drastisch gestiegen sind. Das ergab eine Umfrage der BILD-Zeitung.
Mit aktuell acht Prozent macht die höchste …
Mit einer 300 Euro Pauschale will die Bundesregierung die Explosion der Heizkosten für alle Berufstätigen abmildern. Die Pauschale muss noch versteuert werden. Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger erhalten etwas weniger Geld, Rentner sollen hingegen leer ausgehen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Unsere …
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zeichnete einen Unternehmer aus, der zuvor 25.000 Euro an die CDU gespendet hatte. Auf Anfrage machte die Staatskanzlei jedoch keine Angaben, ob es weitere Fälle gibt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Der Sachsensumpf scheint immer noch …
Zur Halbzeitbilanz der sächsischen Regierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kenia-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Denn die CDU kann nur programmatische Konturen zurückgewinnen, wenn sie sich aus der grünen Umklammerung befreit.…
Zum „Fachgespräch über ostdeutsche Energiesicherheit“ auf Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Ein Embargo für russisches Öl und Gas würde zu schwersten Verwerfungen in unserer Wirtschaft und Gesellschaft führen. Knappes Gas und Benzinpreise um die …
Zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Pflege-Impfpflicht erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Angesichts der mutlosen Urteile in der Vergangenheit und der parteipolitischen Färbung unserer Verfassungsrichter war es leider absehbar, dass der Impfzwang im Gesundheitswesen von ihnen nicht gestoppt …
Zum Jubiläum „30 Jahre Sächsische Verfassung“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Alles in allem haben wir eine exzellente Verfassung, deren Kerngedanken wir weiter stärken müssen. So wird etwa in Artikel 3 weitsichtig festgeschrieben, dass die Gesetzgebung sowohl dem Landtag als …
