Laut der Lausitzer Rundschau gibt es in der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition Streit über die gemeinsam vereinbarte 1.000-Meter-Abstandsregel für Windräder. CDU-Minister Thomas Schmidt hat deshalb anscheinend einen Kompromiss ausgearbeitet, der vorsieht, auf die 1.000 Meter-Regel ausgerechnet bei aufgerüsteten, größeren Windkraftanlagen zu verzichten.…
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„Riester-Rente“ völlig gescheitert: Den Deutschen droht massive Altersarmut!
Steuern senken, damit Heizen wieder bezahlbar wird!
Laut einer heute veröffentlichten Untersuchung des Vergleichsportals Verivox droht deutschen Haushalten ein harter Winter. Die Heizkosten könnten um bis zu 87 Prozent steigen. Bei einem angenommenen Musterhaushalt ergibt das jährliche Mehrkosten von 735 Euro.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg …
Abfrage Impfstatus: Kretschmer missachtet bestehende Gesetze
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte jetzt aus Rom: „Private Arbeitgeber müssen das Recht erhalten, von ihren Mitarbeitern zu erfahren, ob sie geimpft sind oder nicht.“
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Herr Kretschmer weiß genau, dass Arbeitgeber den gesundheitlichen Zustand ihrer …
Tag der Deutschen Einheit: Der Geist von 1989 ist in Sachsen besonders lebendig
Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Wir sind stolz auf den Geist der friedlichen Revolution, der von Sachsen 1989 ausging und die Deutsche Einheit erst ermöglichte. In Leipzig und Dresden gingen die Bürger unter dem Motto …
Impfen ist Privatsache!
Zum „Corona-Bericht“ der Staatsregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seine Sozialministerin Petra Köpping (SPD) steuern in Richtung einer 2-G-Regel. Sie versuchen damit einen faktischen Impfzwang einzuführen. Das lehnen wir entschieden ab. Impfen …
AfD-Fraktion klagt gegen Testpflicht an Schulen
Die sächsische AfD-Fraktion lässt die Testpflicht an Schulen vom Verfassungsgerichtshof überprüfen. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle der „Schul- und Kita-Coronaverordnung“ wurde am 21. September beantragt.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Kinder spielen beim Infektionsgeschehen nachweislich kaum eine …
Kretschmer ist kein Reformer! Bürgerliche Wende statt schwarz-rot-grün!
Zu den Auswirkungen der Bundestagswahl auf die sächsische Landespolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die AfD ist bei der Bundestagswahl in Sachsen stärkste Kraft geworden und stellt nun die deutliche Mehrheit der Wahlkreisabgeordneten. Währenddessen wurde der regierenden CDU der Boden …
AfD-Anfrage: 1.000-Meter-Abstand für Windräder wird nicht eingehalten
In Sachsen sind bereits fünf Standorte geplant oder sogar genehmigt, bei denen der 1.000-Meter-Abstand zwischen Windrädern und Wohngebäuden nicht eingehalten wird. Die AfD-Anfrage (7/7355) deckt auf, dass hier teilweise Abstände von nur 500 Metern vorliegen, wie z.B. in der Gemeinde …