„Alle machen auf, nur wir bleiben dicht“, titelt heute die Bild-Zeitung. In Österreich, der Schweiz, den Niederlanden, Frankreich, Italien und Dänemark dürfen die Außengastronomie, Schulen oder Kultureinrichtungen wieder öffnen. Und dass, obwohl in vielen dieser Länder die Inzidenz …
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Menschen einzusperren, ist lebensfremd und verfassungswidrig
Zur heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtages erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die geplante Corona-Notbremse der Bundesregierung ist im Kern staatszersetzend, weil sie die Länder übergeht und entmachtet. Dagegen lediglich mit einer Protokollnotiz im Bundesrat protestieren zu wollen, ist viel …
Verschärfung der Corona-Notbremse? Entmachtung der Länder stoppen!
Laut übereinstimmenden Medienberichten droht eine nochmalige Verschärfung der „Corona-Notbremse“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Obwohl erst am Freitag das Verwaltungsgericht Leipzig Ausgangssperren zurückwies, will die Bundesregierung sie brachial durchsetzen. Ebenso beunruhigen mich Meldungen, wonach die Versammlungsfreiheit …
AfD beantragt Sonderplenum
Die AfD-Fraktion hat eine Sondersitzung im Sächsischen Landtag für den 20. April beantragt. Wir stellen den Antrag: „Föderalismus erhalten – Nein zum Verlust von Länderkompetenzen durch das Infektionsschutzgesetz“ (7/6053).
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Die CDU-Bundesregierung will bei …
Corona-Notbremse verhindern: Schulen und Kitas müssen offenbleiben!
Mit der geplanten Corona-Notbremse im Infektionsschutzgesetz will die Regierung alle Schulen und Kitas ab einer Inzidenz von 200 wieder schließen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„In Sachsen liegen aktuell bereits acht Landkreise und Städte über dem wissenschaftlich umstrittenen …
AfD-Antrag: Weisungsrecht des Justizministeriums abschaffen
Die AfD hat jetzt einen Antrag gestellt, das einzelfallbezogene Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen (7/6027). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Ein wichtiger Baustein der Demokratie ist eine unabhängige Justiz. In Sachsen sehen wir gerade, wie die umstrittene …
AfD stellt sich hinter alle friedlichen Demonstranten!
In etlichen sächsischen Städten finden derzeit Montagsdemonstrationen und „Spaziergänge“ aus Protest gegen die Corona-Einschränkungen statt. Teilweise wurden diese Versammlungen von der Polizei vorzeitig beendet.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Es ist inakzeptabel, wenn unseren Bürgern die Ausübung ihrer …
Lockdown beenden: Sachsens Wirtschaft übernimmt AfD-Forderung
In einem Brandbrief an die Regierung haben sieben sächsische Wirtschaftsverbände ein Ende der Lockdown-Politik gefordert. „Der Umgang in anderen Ländern zeige, dass das gesellschaftliche Leben mit dem Virus möglich sei“, berichtet die Sächsische Zeitung.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, …
AfD unterstützt Petition gegen Diätengier der Altparteien
Mehrere sächsische Publizisten und Kommunalpolitiker haben eine Petition zur Verhinderung der Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag angeschoben. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die AfD hat die Diätengier der Altparteien von Anfang an scharf zurückgewiesen. Gleiches gilt für die zur Debatte …