Mit einem neuen Gesetzentwurf (7/6705) will die AfD-Fraktion eine einheitliche 1.000-Meter-Regel für den Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern bewirken. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher, Jan Zwerg:
„Seit sieben Jahren verschleppt der Freistaat Sachsen eine klare Regelung zum Mindestabstand von Windkraftanlagen. …
Zur am 30. Mai auslaufenden Sächsischen Corona-Verordnung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg:
„In einer Demokratie ist es hochproblematisch, wenn die Regierung Gesetze außer Kraft setzt und sich von Notverordnung zu Notverordnung hangelt. Aus unserer Sicht wurde …
Das neue Klimaschutzgesetz der CDU-geführten Bundesregierung bedeutet einen Kohleausstieg bereits 2030 und einen massiven Ausbau von Windrädern, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Mehrere große Wirtschaftsverbände kritisieren die „hektische Verschärfung“ der nationalen Klimaziele und warnen vor einer Abwanderung der …
Die sächsische CDU will nun doch Windräder im Wald aufstellen, obwohl sie das im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag noch vehement ausgeschlossen hatte. Windparks sollen auch näher an Wohnhäuser heranrücken, berichtet die „Freie Presse“.
Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:…
Zur aktuellen Verlängerung des Lockdowns in Sachsen bis 9. Mai und zur geplanten „Corona-Notbremse“ der Bundesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg:
„Mit dem Endlos-Lockdown stellt sich CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen große Teile der sächsischen Gesellschaft. …
Obwohl viele Bürger wirtschaftlich am Abgrund stehen und immer mehr Betriebe in die Insolvenz getrieben werden, wollen sich die Abgeordneten von CDU, Grünen und SPD in Sachsen kräftig die Diäten erhöhen.
Die AfD lehnt diese Selbstbedienung seit Bekanntwerden der …
Heftige Kritik musste die CDU-Bundesregierung vom Bundesrechnungshof einstecken. Die Kosten der sogenannten Energiewende würden explodieren und die Gefahr eines Blackouts immer mehr steigen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei durch weltweit höchste Strompreise und fehlende Versorgungssicherheit gefährdet.
Der deutsche Strompreis läge …
Was haben deutsche Politiker und Medien Schweden und die USA an den Pranger gestellt. Beide Länder wurden eines Totalversagens in der Corona-Politik bezichtigt, weil sie den harten Lockdown mit drastischer Einschränkung der Grundrechte ablehnten.
Nun zeigt sich, die CDU-geführte Regierung …
