Nach dem schweren Sprengstoffanschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Döbeln wurden die Täter aktuell nur zu Bewährungsstrafen verurteilt. Eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion (7/1305) ergab, dass allein in den letzten zwei Jahren in Sachsen 70 Brand- und Sprengstoffanschläge von linken Gewalttätern …
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„Geheimsache Windkraft“: Regierung schweigt über Ausbau
Das Bundeswirtschaftsministerium besteht aktuell nicht mehr auf einem Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen. Die Bundesländer können nun selbst entscheiden, ob sie Windräder noch näher an Wohnhäuser heranbauen.
Auf Anfrage der AfD-Fraktion, wo sie die von …
Neue Windräder in Klipphausen – AfD unterstützt Protest der Bürger
Auf der Baeyerhöhe in Klipphausen sollen bis zu sieben neue Windkraftanlagen gebaut werden. Der Bürgermeister wehrt sich gegen die 200 Meter hohen Anlagen. Seine rechtlichen Möglichkeiten sind jedoch eingeschränkt, berichtet die Sächsische Zeitung.
Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, …
Staatskanzlei ruft zur Anti-Höcke Demo auf – Verstößt CDU-Kretschmer gegen Neutralitätsgebot?
Im Vorfeld der letzten Pegida-Demonstration rief Sachsens MP, Michael Kretschmer (CDU) per Twitter öffentlich zu Gegenprotesten auf. Wörtlich schrieb der MP, dass „Extremisten“ nicht willkommen seien.
Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg:
„Die CDU …
Sparkasse forciert schleichende Enteignung: Euro-Politik der CDU endgültig gescheitert
Die Sparkasse Vogtland verlangt seit Anfang Februar „Strafzinsen von derzeit minus 0,7 Prozent“, berichtet die Freie Presse heute. Dies sei ein „Novum im Freistaat“. Erstmals trifft es auch private Kleinsparer mit einem Girokonto.
Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion …
Milde Strafen für Hausbesetzer? Katja Meier wirkt!
Die Hausbesetzer in der Dresdner Neustadt können mit Strafen „im unteren Bereich“ rechnen, zitiert die Sächsische Zeitung den leitenden Staatsanwalt.
Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:
„Offenbar zeigt der Einzug der grünen Justizministerin Meier im Justizministerium erste Wirkungen. Im vorauseilenden Gehorsam …
AfD fordert Milliardeninvestition in Kernforschung
Zur Äußerung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, wonach die Kernforschung weiter betrieben werden müsse, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg:
„Die AfD sieht großes Potential bei der Kernkraft, weil es hier bemerkenswerte technologische Fortschritte gibt. …
Vielen Dank für Ihr Vertrauen!
Bei der Landtagswahl 2024 verbesserte sich die AfD in Sachsen um 3,1 Prozent und erzielte mit 30,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Insgesamt konnten wir fast 200.000 Sachsen mehr als beim letzten Mal von uns überzeugen.
Vielen, vielen Dank für …
Wohlstandsverlust durch Atomausstieg: Strom wird immer teurer!
Ein Jahr nach dem umstrittenen Ausstieg aus der Kernkraft zeigt sich laut BILD eine verheerende Bilanz: Deutschland ist erstmals seit über 20 Jahren Strom-Nettoimporteur. Die Strompreise sind deutlich gestiegen und haben einen Wohlstandsverlust in Milliardenhöhe verursacht. Die Wirtschaftsweise Veronika …