Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/14740) des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat ergeben, dass im Jahr 2023 bisher nur 42 ausländische Mehrfach-Intensivtäter (MITA) abgeschoben wurden. Aktuell leben in Sachsen 1.332 ausländische Intensivtäter. Nur 289 von ihnen befinden sich …
Search Results for: Sebastian Wippel
Asyl-Artikel aus dem Grundgesetz streichen!
Zur Aktuellen Debatte der AfD im Sächsischen Landtag mit dem Titel „Massenmigration ohne Ende: Ist das Grundrecht auf Asyl noch zeitgemäß?“ erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Wir sprechen uns dafür aus, den Asyl-Artikel 16a aus dem …
Gesinnungs-TÜV stoppen! Kein Generalverdacht gegenüber unseren Polizisten!
Am 26. Oktober 2023 beschäftigt sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtags mit dem „Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“ (Drs. 7/13905).
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Statt sich voll und ganz der Bekämpfung …
Der tägliche Einzelfall: Iraker streckt Deutschen mit Kopfstoß nieder
Obergrenze 200.000? Deutschland verträgt keine neuen Asylbewerber!
Eine Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr für Deutschland regte CDU-Ministerpräsident Kretschmer in der „Freien Presse“ an.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„In Deutschland leben aktuell 280.000 ausreisepflichtige Migranten, davon allein knapp 15.000 in Sachsen. Wir …
Auch FDP aus Tiefschlaf aufgewacht: Kein Geld mehr für Asylbewerber!
Neben der CSU in Bayern spricht sich nun auch das FDP-Parteipräsidium für die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber aus. Die FDP sieht dabei die Länder und Kommunen in der Pflicht.
Im Sächsischen Landtag steht am 21. September der …
4.159 Graffiti-Schmierereien in einem halben Jahr / Nur 11 Geldstrafen
Im ersten Halbjahr 2023 kam es in Sachsen zu 4.159 erfassten Fällen von Graffiti-Schmierereien. Die Aufklärungsquote lag bei 13,2 Prozent. Selbst für die bekannt gewordenen Tatverdächtigen gab es in den allermeisten Fällen jedoch keine Konsequenzen. 203-mal wurden die Verfahren von …
Sächsische Polizei braucht keinen Gesinnungs-TÜV!
Mehrere Medien berichten heute über „weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei der sächsischen Polizei“. Laut einer Kleinen Anfrage der Linken wurden im ersten Halbjahr 2023 acht neue Verdachtsfälle registriert. Zweimal kam es daraufhin zu einem Personalgespräch, dreimal zu einem Entlassungsverfahren, einmal …
Anfrage enthüllt: Millionen an Steuergeld für radikal linke Ideologen
In Sachsen gibt es ein „Institut für Demokratieforschung“, das nahezu ausschließlich mit Hetze gegen die AfD öffentlich in Erscheinung tritt.
Aktuelle „Forschungsergebnisse“ dieses Instituts sind, dass 70 Prozent der Sachsen ausländerfeindlich seien, 50 Prozent der Ostdeutschen eine rechte „Diktatur“ befürworten …
