In der FAZ ist die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) aktuell mit einem Gastbeitrag vertreten. Sie denkt darin über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes nach, um „die Rückführung in den öffentlichen Dienst in bestimmten Fällen auszusetzen“.
Dazu erklärt Dr. Volker Dringenberg, …
Der AfD-Antrag, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen, wird heute im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags behandelt (7/6027). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher, Dr. Volker Dringenberg:
„Eine unabhängige Justiz gehört zum Grundgerüst unserer Demokratie. In Sachsen sehen wir seit einiger …
Zur Entlastung des Strafvollzugs hat die sächsische AfD-Fraktion beantragt (Drs. 7/8205), „Haftstrafen im Heimatland vollstrecken“ zu lassen. Hintergrund ist, dass der Anteil ausländischer Häftlinge in den sächsischen Gefängnissen von 13,3 Prozent im Jahr 2010 sprunghaft auf 30,3 Prozent im …
Laut MDR hat das sächsische Justizministerium unter Katja Meier (Grüne) Disziplinarklage gegen eine Meißner Amtsrichterin eingereicht. Ihr werden kritische Äußerungen auf Facebook vorgehalten. Brisant: Die Richterin hatte sich in dieser Sache erfolgreich gegen Rügen des Landgerichts gewehrt.
Währenddessen befasst sich …
Laut der Sächsischen Zeitung „eskaliert“ der Streit zwischen der grünen Justizministerin Katja Meier und den Staatsanwaltschaften um die Behandlung der Kleinkriminalität immer weiter.
Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„Ich stehe bei dieser Auseinandersetzung voll auf …
Der 26-jährige Abdullah A. missbrauchte laut Anklage ein 11-jähriges Mädchen. Aktuell wird der Fall des Kurden mit türkischem Pass vor dem Dresdner Amtsgericht verhandelt.
„Diese schäbige Tat verlangt nach einer konsequenten Antwort des Rechtsstaates“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …
Die grüne Justizministerin Katja Meier will die Strafverfolgung in Sachsen aufweichen. Ladendiebstahl bis 25 Euro soll z.B. ab Juli nicht mehr bestraft werden. Laut Freie Presse widersetzt sich die Generalstaatsanwaltschaft weitestgehend der Anweisung von Meier: „Die bisherige Strafverfolgung habe sich …
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem gestern veröffentlichten Normenkontrollurteil die Ausgangsbeschränkungen der ersten Corona-Verordnung aus dem Jahr 2020 für „unwirksam“ erklärt. Sie seien eine „unangemessen schwere Belastung für alle Betroffenen“ gewesen, weil „empfindliche Geldbußen“ für „Sport und Bewegung im …
Ladendiebstahl bis 25 Euro und Betrug zulasten der öffentlichen Hand bis 250 Euro sollen straffrei werden. Dazu will die grüne Justizministerin Katja Meier die Staatsanwälte in Sachsen anweisen.
Laut Sächsischer Zeitung verbitten sich die Staatsanwälte diese gezielte politische Einmischung des …
