Nein zum Gesinnungs-TÜV!

Grüne und CDU haben in Sachsen ein neues Gesetz zusammengeschustert, mit dem sie verhindern wollen, dass Regierungskritiker Beamte werden können. Wir sehen darin einen schwerwiegenden Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Der Verfassungsschutz entpuppt sich hier erneut als Regierungsschutz. Er hat keine …