Am 22. September besuchte Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther das Klimacamp Dresden. Er dokumentierte den Auftritt bei Twitter selbst und kommentierte dazu: „Bleibt so engagiert, mischt euch weiter ein!“ Direkt nach Günther folgte im Programm des Klimacamps ein Vortrag von …
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Abzocke beenden: Überhöhte Bußgelder zurückzahlen
Seit Juli gilt der neu eingeführte Bußgeldkatalog für Verstöße im Straßenverkehr nicht mehr. Dennoch werden die bereits verhängten drastischen Bußgelder des Katalogs in Sachsen nicht zurückgenommen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Der neue Bußgeldkatalog hatte überzogene Strafen verhängt und musste …
Parteijugend: Bier und Pizza auf Staatskosten? Schluss damit!
Die AfD-Fraktion klagt gegen die illegale Finanzierung der Partei-Jugendorganisationen in Sachsen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Obwohl es keine tragfähige Rechtsgrundlage dafür gibt, wird aus dem sächsischen Haushalt Geld für die Jugendorganisationen der Altparteien abgezweigt. Diese Praxis belegt …
Regierung vertuscht islamistische Gefahren
Auf eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „islamischen Gebetsräumen in Sachsen“ (Drs. 7/3499) antwortet die Staatsregierung, der Mitteilung dieser Informationen würden „Belange des Geheimschutzes“ entgegenstehen. Dies verwundert, da die Staatsregierung auf frühere Anfragen zu diesem Thema (Drs. 7/526) noch …
Diätenerhöhung: Ein unverfrorener Griff in die Geldbörse des Steuerzahlers
Laut der Freien Presse von heute plant die CDU-geführte Staatsregierung eine Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete um 293,54 Euro pro Monat. Es ergäbe sich somit ein deutlicher Anstieg um 4,9 Prozent.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Während …
MP Kretschmer hat beim Rundfunkbeitrag die Bürger belogen!
Heute wird im Sächsischen Landtag über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags debattiert. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Am 2. Mai 2019 – also vor der Landtagswahl – versprach CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hoch und heilig, dass er sich für Beitragsstabilität …
Corona-Bonus auch für Krankenpfleger
Der zusätzliche sächsische Corona-Bonus für Altenpfleger in Höhe von 500 Euro soll erst im Dezember ausgezahlt werden, berichten mehrere Medien. Krankenpfleger sollen dabei weiterhin leer ausgehen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Die AfD-Fraktion hatte im Mai beantragt (7/2465), dass …
Steinmeier nach Leipzig zu verletzten Connewitz-Polizisten!
Zum heutigen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Dresden erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte seinen Abstecher nach Sachsen dafür nutzen, um sich in Leipzig mit den zahlreichen Opfern des Linksextremismus zu treffen. Ich …
CDU-Regierung muss Tariflöhne in Staatsbetrieben zahlen
Nur die Hälfte aller Betriebe mit Beteiligung des Freistaates zahlt Tariflöhne. Von den 14 Staatsbetrieben, bei denen Sachsen Alleingesellschafter ist, sind es gerade einmal sechs Betriebe. Damit ist Sachsen deutschlandweites Schlusslicht.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Die CDU-geführte Staatsregierung muss …