Die AfD setzt sich aktuell mit einem Antrag dafür ein, „Express-Einbürgerungen“ bereits nach drei bzw. fünf Jahren zu verhindern (Drs. 7/14874). Um das zu erreichen, müsste Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Bundesrat aktiv werden.
„Doch was die sächsische Regierung …
Mit einem neuen Antrag (Drs. 7/14874) fordert die sächsische AfD-Fraktion die Staatsregierung dazu auf, sich im Bundesrat gegen die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu stellen.
Die Reform sieht Einbürgerungen bereits nach fünf Jahren vor und in besonderen Fällen sogar bereits nach …
Nach Protesten gegen die Aufstellung neuer Wohncontainer für Asylbewerber in Greifswald soll nun ein Bürgerentscheid den Konflikt lösen. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner:
„Bürgerentscheide sind ein gutes Instrument für gelebte Demokratie. Ich würde mir mehr Mitbestimmung bei der Unterbringung …
Zur aktuellen Debatte auf Antrag der AfD „Unser Land zuerst“ erklärt der Abgeordnete Alexander Wiesner:
„Unser Land heißt Deutschland, weil es das Land des deutschen Volkes ist. Wir wollen keine diffuse Bevölkerung in einem Vielvölkerstaat. Wir wollen nicht, dass die …
Sachsens Bevölkerung schrumpft und damit sollte klar sein: Auch der Landtag muss schrumpfen. Der steuerzahlende Bürger kritisiert zu Recht, warum weiterhin 120 Abgeordnete notwendig sein sollen.
Seit acht Jahren fordert die AfD die Verkleinerung des Landtages. Nun machte auch …
Der sächsische Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ kritisiert aktuell gewaltige Defizite bei der Bürgerbeteiligung. Eine Auswertung des Vereins ergab:
Die sächsische AfD-Fraktion treibt die internationale Vernetzung mit anderen Patrioten in Europa voran: Vor wenigen Tagen waren Jörg Urban (Fraktionsvorsitzender), Jan Zwerg (parlamentarischer Geschäftsführer) sowie unsere Abgeordneten Martina Jost und Alexander Wiesner in Graz.
Sie wurden empfangen vom ehemaligen Verteidigungsminister …
Das sächsische Justizministerium ist unter der Politologin Katja Meier (Grüne) um fachfremde Aufgaben enorm erweitert worden. Laut AfD-Anfrage (7/10657) kamen zwei neue Abteilungen, ein Staatssekretär und ein Leitungsstab hinzu. Bis 2023 beträgt der Personalaufwuchs laut Haushaltsplanung insgesamt 84 Stellen.
Alexander …
Die sächsische AfD-Fraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Jörg Urban wurde dabei als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Jan Zwerg ist weiterhin parlamentarischer Geschäftsführer.
Die weiteren Positionen:
Beisitzer: Martina …
