Wie die FAZ exklusiv berichtet, plant die grüne Justizministerin Katja Meier einen Maßnahmenkatalog zur Änderung mehrerer Gesetze. Dieser Katalog geht weit über das hinaus, was die Justizministerkonferenz für sinnvoll hält. Unter anderem werbe Meier für ein „Selbsteintrittsrecht des Justizministeriums“ bei …
Search Results for: Jörg Urban
Stoppen Sie den zeitlich definierten Kohleausstieg!
Auf die Fachregierungserklärung des sächsischen Regionalentwicklungsministers Thomas Schmidt (CDU) erwidert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wenn von 1,4 Milliarden Euro Fördermitteln circa 460 Millionen Euro überhaupt keine nachweisbare Wirksamkeit aufweisen, dann ist das ein Offenbarungseid für die Regional-Politik der Staatsregierung.…
AfD-Anfrage: Trinkwasser bei Blackout teilweise nur für fünf Prozent der sächsischen Bürger gesichert
Laut AfD-Anfrage (7/10998) können bei einem Blackout nur 15 Prozent der sächsischen Bevölkerung über das Wassersicherstellungsgesetz versorgt werden. Dabei liegt der Versorgungsgrad der einzelnen „Prioritätenkommunen“ zwischen fünf und 100 Prozent.
Weitere Trinkwasser-Notbrunnen sollen kommunale Wasserversorger vorhalten. Über den Umsetzungsgrad dieser …
Heißer Herbst: Will CDU-Innenminister Schuster friedliche Demonstranten belauschen lassen?
Seit Anfang September gab es deutschlandweit über 4.400 regierungskritische Kundgebungen. Daran beteiligten sich laut WELT „mehr als 100.000 Menschen“. In Sachsen sei der Zulauf zu den Versammlungen am größten.
Unter dem Deckmantel der Bekämpfung eines „stabilen Kerns extremistischer Kräfte“ will …
Dresdner Protestnote der AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost
Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben die Aufgabe, den Staatsbürgern ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen, den Wohlstand zu mehren und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Dieser Aufgabe kommen sie nicht nach:
- Wir protestieren gegen die Aushöhlung der
Schuldenbremse einhalten und zwei Milliarden Euro Notfallhilfe für Unternehmen sind kein Widerspruch!
Zum heutigen Treffen der sächsischen Landesregierung mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die aktuelle Politik der Bundesregierung hat eine Industrieflucht ausgelöst und zwingt viele kleinere Unternehmen in die Knie. Trotzdem schwimmt der Staat …
Demonstrieren bringt was!
Na, endlich! Mit einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert der Freistaat Sachsen gemeinsam mit Bayern und Thüringen nun auf einmal die Abschaffung der Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen.
„Auch wenn es leider sehr lange dauert, wirken die Bürgerproteste auf …
Notfallhilfe für Bürger und Unternehmen sofort auszahlen!
Zum heutigen Sonderplenum im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir stehen vor einem Winter, der Sachsen in eine seit Generationen nicht gekannte Notlage versetzen könnte. Die politisch herbeigeführten Energiepreis-Explosionen haben das Potential, unser Land in die schwerste …
Haushaltsgeld für alle Sachsen und Notfallhilfe für energieintensive Unternehmen!
Die sächsische AfD-Fraktion wird in Kürze ein Sonderplenum beantragen. Auf der Sondersitzung des Landtags soll ein sofortiger Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro für jeden sächsischen Haushalt zum Ausgleich der Kostenexplosion beschlossen werden. Dieses Haushaltsgeld sollte noch in diesem Jahr …