Laut mehrerer Medienberichte sind kinderreiche Familien in Sachsen oft von Armut betroffen. Das musste die CDU-geführte Regierung zugeben. 2018 waren fast 31 Prozent der Familien mit drei oder mehr Kindern finanziell stark eingeschränkt. Nur Alleinerziehenden-Haushalte sind mit fast 45 Prozent …
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Veröffentlichung von „Verdachtsfällen“? Wöller baut eigenen Regierungsschutz
Laut der Freien Presse plant CDU-Innenminister Roland Wöller eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, um in Zukunft „Verdachtsfälle“ benennen zu dürfen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die geplante Reform ist ein durchschaubares Manöver. Innenminister Wöller will der AfD schaden. …
Ärztemangel: AfD beantragte schon vor drei Jahren eine Landarztquote
„Kaum ein Mediziner will Landarzt in Sachsen werden“, titelt aktuell der MDR. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Mit attraktiven finanziellen Anreizen wäre es möglich, viele Ärzte in unsere ländlichen Regionen zu locken. Die CDU-geführte Regierung hat es …
Deutschland muss Steuern massiv senken
Laut der FAZ falle Deutschland im „Steuerwettbewerb“ immer weiter zurück. Während Frankreich, Großbritannien, Griechenland und Belgien die steuerliche Belastung ihrer Unternehmen reduzieren, befindet sich Deutschland in dieser Hinsicht ganz vorn. Nur in Japan und Malta fallen die Steuern noch höher …
CDU-Regierung hat kein Konzept für Rettung der „Weißen Flotte“!
Bereits Anfang Juni musste die Sächsische Dampfschifffahrt, im Volksmund „Weiße Flotte“ genannt, Insolvenz beantragen. Die Gesellschaft hatte bereits in den Vorjahren finanzielle Probleme, weil wegen des Niedrigwassers der Elbe zahlreiche Fahrten ausfielen. In diesem Jahr legten die Corona-Verbote den …
Das Wohl der sächsischen Bürger muss an erster Stelle stehen
Zur Fachregierungserklärung mit dem Titel „Soziales Sachsen bewahren“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Sozialpolitik muss sich, gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, auf das wirklich Wichtige konzentrieren. Das Wohl unserer sächsischen Bürger muss dabei an erster Stelle stehen. …
Maskenpflicht im Einzelhandel aufheben!
Zur neuen Corona-Schutzverordnung der sächsischen Regierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Indem die CDU-geführte Regierung an der Maskenpflicht im Einzelhandel festhält, treibt sie tausende Unternehmen in die Insolvenz. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg über den Nutzen der Masken. …
Mehr direkte Demokratie in Sachsen: AfD bringt Gesetzentwurf ein
In der nächsten Landtagssitzung wird die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf zur „Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“ einbringen (7/2702).
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Es ist ein entscheidender Nachteil der repräsentativen Demokratie, dass die Bürger zwar Abgeordnete wählen dürfen, aber …
Geburtenrate erneut gesunken: CDU-Familienpolitik gescheitert
Die Geburtenrate sank in Sachsen das dritte Jahr in Folge. Laut statistischem Landesamt werden im Freistaat nur noch so viele Kinder geboren, wie bereits vor zwölf Jahren.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Es ist traurig, wenn immer mehr Paare sich …