Das neue Klimaschutzgesetz der CDU-geführten Bundesregierung bedeutet einen Kohleausstieg bereits 2030 und einen massiven Ausbau von Windrädern, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Mehrere große Wirtschaftsverbände kritisieren die „hektische Verschärfung“ der nationalen Klimaziele und warnen vor einer Abwanderung der …
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CDU Wortbruch: Windräder sollen jetzt doch in den Wald!
Die sächsische CDU will nun doch Windräder im Wald aufstellen, obwohl sie das im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag noch vehement ausgeschlossen hatte. Windparks sollen auch näher an Wohnhäuser heranrücken, berichtet die „Freie Presse“.
Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:…
Endlos-Lockdown: Raus aus der Sackgasse!
Zur aktuellen Verlängerung des Lockdowns in Sachsen bis 9. Mai und zur geplanten „Corona-Notbremse“ der Bundesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg:
„Mit dem Endlos-Lockdown stellt sich CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen große Teile der sächsischen Gesellschaft. …
Petition gegen Diäten-Gier: Jetzt unterschreiben!
Obwohl viele Bürger wirtschaftlich am Abgrund stehen und immer mehr Betriebe in die Insolvenz getrieben werden, wollen sich die Abgeordneten von CDU, Grünen und SPD in Sachsen kräftig die Diäten erhöhen.
Die AfD lehnt diese Selbstbedienung seit Bekanntwerden der …
CDU-Energie-Politik: Rechnungshof warnt vor Stromausfall!
Heftige Kritik musste die CDU-Bundesregierung vom Bundesrechnungshof einstecken. Die Kosten der sogenannten Energiewende würden explodieren und die Gefahr eines Blackouts immer mehr steigen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei durch weltweit höchste Strompreise und fehlende Versorgungssicherheit gefährdet.
Der deutsche Strompreis läge …
Schwarz-dunkelroter Pakt! Plant CDU Verfassungsänderung gemeinsam mit den Linken?
Sinnlos-Lockdown: Sterberate in Deutschland höher als in Schweden und USA
Was haben deutsche Politiker und Medien Schweden und die USA an den Pranger gestellt. Beide Länder wurden eines Totalversagens in der Corona-Politik bezichtigt, weil sie den harten Lockdown mit drastischer Einschränkung der Grundrechte ablehnten.
Nun zeigt sich, die CDU-geführte Regierung …
Klage gegen Corona-Verordnung: Wir bleiben optimistisch!
Mehrere Medien berichten heute darüber, dass der AfD-Eilantrag gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt wurde. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer, Jan Zwerg:
„Es ist richtig, dass unser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt wurde. Das Gericht sah …
Dual-Fluid-Reaktor: Deutsche Erfinder werden nach Kanada vertrieben
Die deutschen Erfinder des Dual-Fluid-Kernreaktors werden mit ihrem Unternehmen nach Kanada auswandern. Auf der Firmenwebsite heißt es zur Begründung, dass die kanadische Regierung Kernkraft als Zukunftstechnologie schätze. Der Förderung kleiner modularer Reaktoren stehe in dem nordamerikanischen Land nichts mehr im …