Der Ärger über die Verteilung der Milliarden für den Kohleausstieg wächst. Zum einen entstehen mit dem Geld der Steuerzahler so gut wie keine neuen Industriearbeitsplätze. Zum anderen ist die Vergabe sehr intransparent.
„Nach Gutsherrenart vergibt ein CDU-Filz die Fördergelder“, kritisiert …
Als Entschädigung für den vorzeitigen Kohleausstieg hatte CDU-Ministerpräsident Kretschmer zahlreiche Versprechungen gemacht. Z.B. sollten das Leipziger und Lausitzer Kohlerevier durch eine 220 Kilometer lange Schnellstraße verbunden werden. Nun hat die Staatskanzlei die Pläne klammheimlich beerdigt.
„Nicht das erste Mal bricht …
Die AfD fordert eine Schnellstraße zwischen Posen und Dresden. Dazu erklärt der Lausitzer Abgeordnete Roberto Kuhnert:
„Eine direkte Verbindung zwischen den beiden Metropolen hätte viele Vorteile: Die strukturschwache Lausitz würde von der Anbindung wirtschaftlich stark profitieren und könnte …
Zum Strukturwandel der Lausitz erklärt der bergbaupolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Roberto Kuhnert:
„Die Aufgabe der Bundesregierung und des Freistaates Sachsen ist es, die ökonomische Wertschöpfung in der Lausitz zu erhalten. Dafür reicht es aber nicht aus, mit Steuergeldern …
Haben Sie schon zu Mittag gespeist? In der Kantine? Oder daheim? Vielleicht ja auch nur an einer Imbissbude? Wie dem auch sei: Teurer als zehn bis zwölf Euro wird Ihr Mittagessen nur zu besonderen Anlässen ausfallen. Zum Geburtstag. An Weihnachten …
Mit dieser Kleinen Anfrage (Drs. 7/4100) hat Roberto Kuhnert die Regierung gewaltig ins Schwitzen gebracht. Er erkundigte sich nach den „Ausgaben für externe Dienstleister“. Zähneknirschend musste die Regierung auf 400 Seiten detailliert auflisten, wofür sie das Geld der Steuerzahler sinnlos …
Zum aktuell im Bundestag beschlossenen Kohleausstieg erklärt der bergbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roberto Kuhnert:
„Das Schicksal der Lausitz scheint besiegelt zu sein: Verarmung und Wegzug werden diese strukturschwache Region auch in Zukunft prägen. Bisher hat die CDU-geführte Staatsregierung keine …
Am Freitag sollen die Gesetze für den Kohleausstieg in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Roberto Kuhnert, bergbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die CDU-geführte Staatsregierung hat keinen Plan für die strukturschwachen Braunkohle-Gebiete. Über zehntausend Bergarbeiter werden ihre gutbezahlten Arbeitsplätze verlieren …
