Protest darf nicht kriminalisiert werden!

Gegen den Organisator der Corona-Proteste in Bautzen wurde laut der Sächsischen Zeitung Anklage erhoben. Der Grund: Im November 2021 waren bei einer regierungskritischen Demonstration angeblich 375 Personen anwesend. Erlaubt waren aber nur 300. Im schlimmsten Fall drohen für dieses …

Entlastet das Volk!

Zur heutigen Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die Regierung missbraucht die Preissteigerungen, um Bürgern und Unternehmen gnadenlos das Geld aus den Taschen zu ziehen. Denn durch die höheren Preise steigen auch die Steuereinnahmen.

Diese Inflationsgewinne …

Maskenpflicht endgültig abschaffen!

Der Juraprofessor Kai Möller argumentiert aktuell in der WELT, die Maskenpflicht sei keineswegs „harmlos“, sondern ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte, das emotionale Wohlbefinden und die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„In Bus …

Danke an alle Feuerwehrleute und Einsatzkräfte!

Der Waldbrand in der Böhmischen Schweiz hat inzwischen auch die Sächsische Schweiz erreicht. Für Bad Schandau wurde daraufhin der Katastrophenalarm ausgelöst.

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Ich drücke den tapferen Feuerwehrleuten, allen am Einsatz …