Laut Informationen der „Sächsischen Zeitung“ fehlen der schwarz-grün-roten Landesregierung acht Milliarden Euro, um ihre Vorhaben für 2023 und 2024 umsetzen zu können. Unter anderem liegt das an 6.800 Stellen, die neu geschaffen werden sollen. Fast 1.000 davon entfallen auf …
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Steuergeld für Lasten-Fahrräder: Wollen uns die Grünen das Auto nehmen?
In Sachsen sind bisher 300 Anträge gestellt wurden, um eine staatliche Förderung für Lastenfahrräder von 500 bis 1.500 Euro zu erhalten. Das ergab die Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, André Barth (7/8760).
„Herr Kretschmer hätte diesen grünen Unsinn nie …
Nichts gelernt aus der Hyperinflation? Die Regierung muss handeln!
Auf Antrag der AfD fand im Landtag eine Debatte statt – Thema: Droht eine neue Hyperinflation? Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth:
„Die Inflationsrate liegt in Deutschland bei über fünf Prozent – so hoch wie seit 50 Jahren …
AfD unterstützt Kritik des Rechnungshofes: Kein Missbrauch von Corona-Geldern!
Zum aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:
„Der Rechnungshof kritisiert zu Recht, dass die Regierung die Corona-Krise nutzt, um unter diesem Deckmantel Gelder für andere Zwecke abzuzweigen. Wir müssen natürlich …
Immer mehr Insolvenzen! AfD: Schuld ist nicht Corona!
Die Zahl der Privatinsolvenzen in Sachsen ist drastisch gestiegen. 2.900 Bürger mussten in den ersten neun Monaten den persönlichen Bankrott anzeigen. Das sind zwei Drittel mehr als im vergangenen Jahr. Ursache sind laut LVZ: „Steigende Energie- und Benzinpreise, wirtschaft
Steuergelder für „Weltoffenes Sachsen“ landen bei linksradikalen Kräften!
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/7895) in Erfahrung gebracht, wie hoch im Jahr 2020 die Landeszuschüsse für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ waren. Dafür flossen 4.929.900,09 Euro, …
Inflationsgewinne des Staates müssen an Bürger zurückfließen!
Durch die Inflation sind bereits jetzt die Steuereinnahmen des Staates über das Niveau von 2019 geklettert, berichtet die WELT. Dazu erklärt André Barth, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Der große Gewinner der aktuellen Inflation ist der Staat. …
Nutzte Dulig Ministeramt für illegale Parteiwerbung im Wahlkampf?
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/7268) des finanzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, enthüllte die Kosten des Freistaates Sachsen für die Bildungsticket-Werbekampagne. Sie betrugen insgesamt: 155.153,76 Euro. Brisant: Die Plakatmotive, die vom 29. Juni bis 2. August zu sehen …
Schulden von heute sind Steuererhöhungen von morgen
Aufgrund der Corona-Maßnahmen dürfte die sächsische Landesregierung ihr Budget um fast 200 Millionen Euro überziehen, berichtet die LVZ. Grüne und SPD plädieren erneut dafür, mehr Schulden zu machen und die Rückzahlung der nächsten Generation aufzudrücken.
André Barth, finanz- …