Zur Präsidiumssitzung im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Wir sind froh, dass die Staatsregierung endlich die Dimensionen der Corona-Krise erkannt hat. Die AfD teilt die Einschätzung, dass die finanziellen Schäden und notwendigen Hilfen für den Gesundheitsbereich …
Am Freitag soll auf der vorgezogenen Bundesratssitzung auch die Düngeverordnung behandelt werden.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Es ist eine transparente, öffentliche Diskussion über die Düngeverordnung erforderlich, die aktuell unmöglich ist. Die Düngeverordnung darf deshalb nicht heimlich, still und leise …
Gegenüber dem MDR betonte gestern der grüne Staatssekretär Gerd Lippold, dass sich der Freistaat Sachsen nur dann an die im Koalitionsvertrag vereinbarte 1.000-Meter Abstandsregel für Windkraftanlagen halten will, wenn diese bundesweit eingeführt werde. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban…
Zur nächsten Landtagssitzung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die CDU-geführte Staatsregierung weigert sich, den Katastrophenalarm in Sachsen auszurufen. Deshalb brauchen wir die Landtagssitzung, um der Regierung zu diesem Schritt zu bewegen. Alle Bürger müssen nachhaltig geschützt werden, nicht nur …
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, für die kommende Sitzung des Sächsischen Landtages einen Dringlichkeitsantrag mit zwei wichtigen Kernpunkten einzureichen.
Erstens: Alle Schulen in Sachsen müssen mit sofortiger Wirkung für vorerst drei Wochen geschlossen werden, …
Zur BILD-Schlagzeile „SED-Mann wird Beirat für SED-Opferentschädigung“ erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit dieser Entscheidung endgültig den antitotalitären Grundkonsens in unserer Gesellschaft aufgekündigt. Damit beschädigt sie die Demokratie schwer.
Ein ehemaliges …
Am Donnerstag handeln die Ministerpräsidenten die neue Erhöhung der Rundfunkgebühr aus. Der Beitrag soll von 17,50 auf 18,36 Euro steigen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Ich fordere CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf, der erneuten Erhöhung der Zwangsgebühren für den Staatsfunk eine …
Die grüne Justizministerin Katja Meier will mehr Staatsanwälte für die Verfolgung von sogenannter „Hass-Rede“ einstellen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die Punkerin Katja Meier als Expertin für ‚Hass-Reden’ solche nun stärker verfolgen will.…
Laut Süddeutscher Zeitung stehe eine Einstufung des „Flügels“ als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes „unmittelbar bevor“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die Regierung macht den Verfassungsschutz zur neuen Stasi. Das Ziel ist dabei offensichtlich: Die immer stärker werdende Opposition …
