Zur gerade veröffentlichten Entscheidung des Fünften Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Leipzig vom 14. April 2020 – 5 StR 424/19 –, die sich mit „Wahlprüfungsverfahren in Sachsen“ und speziell der Frage möglicher Vereidigungen beschäftigt, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:…
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Corona-„Ampel“ ist absurd: Zweite Vollbremsung können wir uns nicht leisten!
Zum Vorschlag von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, eine Corona-„Ampel“ einzuführen, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Idee einer Corona-Ampel ist absurd. Statt sich jetzt voll und ganz darauf zu konzentrieren, den Motor der Wirtschaft wieder anzuwerfen, denkt Herr …
Keine Impfpflicht durch die Hintertür! Immunitätsnachweis verhindern
Einen Immunitätsnachweis für das Corona-Virus will die Bundesregierung einführen. Hier soll dokumentiert werden, wer nach bestandener Infektion immun ist oder gegen das Virus geimpft wurde.
Bereits am 15. Mai könnte das neue Gesetz im Bundesrat beschlossen werden.
Jörg Urban, …
Aktuelle Messungen zeigen: Diesel nicht schuld an Luftverschmutzung
Trotz Corona-Einschränkung und weniger Verkehr hat die Dresdner Messstation Bergstraße aktuell höhere Stickoxide-Werte gemessen als zur gleichen Zeit im letzten Jahr. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt die Auswertung vieler anderer Messstellen bundesweit.
Jörg Urban, umweltpolitischer Sprecher und AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:…
Ausländische Gewalttäter abzuschieben ist wichtiger als Wanderer zu kontrollieren
Laut aktuellen Medienberichten sowie den Auskünften der Polizei kommt es in Sachsen unvermindert zu schweren Gewalttaten. So muss allein in Leipzig gerade der Mord durch einen eingebürgerten Afghanen und eine Schießerei, bei der ein Libyer und ein Iraker beteiligt waren, …
Zu zögerlich und falsche Prämissen!
Zu den von der CDU-geführten Regierung beschlossenen „Lockerungsmaßnahmen“ im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir befürworten insbesondere die Öffnung von Geschäften, in denen die Abstandsregeln eingehalten werden können.
Dennoch ist erneut festzustellen, dass
… Wir werden genau hinschauen, wofür diese Regierung das Geld ausgibt
Zur heutigen Landtagssitzung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Aus staatspolitischer Verantwortung stimmen wir dem Antrag der Regierung heute zu. Es besteht eine außergewöhnliche Notsituation, die umfassendes staatliches Handeln erfordert. Dazu sind auch neue Kredite nötig.
Doch das bedeutet …
Eine Diätenerhöhung in der Coronakrise wäre der blanke Hohn!
Laut der Freien Presse von heute rückt die CDU von der geplanten Diätenerhöhung ab. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Als einzige Fraktion hat die AfD die doppelte Diätenerhöhung und massive Anhebung der Mitarbeiterpauschale für Abgeordnete von Anfang …
Pflegenotstand in Sachsen: 1000 Euro mehr für medizinisches Fachpersonal!
„Altenheime brauchen neues Personal“ titeln sächsische Medien und verweisen darauf, dass in Altenheimen die Personalnot so groß ist wie nie. So befinden sich allein im Pflegeheim Hohnstein in der Sächsischen Schweiz alle Pfleger in Quarantäne. Sechs Mitarbeiter hätten sich mit …