Die sächsische AfD-Fraktion wird in Kürze ein Sonderplenum beantragen. Auf der Sondersitzung des Landtags soll ein sofortiger Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro für jeden sächsischen Haushalt zum Ausgleich der Kostenexplosion beschlossen werden. Dieses Haushaltsgeld sollte noch in diesem Jahr …
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Volksbefragung zu Sanktionen würde auch Sachsen gut zu Gesicht stehen!
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat eine „nationale Konsultation“ zu den Russland-Sanktionen angekündigt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Im Koalitionsvertrag hat sich die sächsische Regierung eine stärkere Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Um dieses bisher uneingelöste Versprechen in …
Energie-Minister Günther ist ein Grundlast-Leugner: Grüne vor die Tür setzen!
In der gestrigen Landtagssitzung bestritt der grüne Energie-Minister Wolfram Günther die Notwendigkeit einer „Grundlast“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Grünen machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Nur leider kollidiert das eben mit den …
Teures Erdgas, Ökostrom und instabile Netze sind Brand-Bomben für unser Land!
Zur Energie-Fachregierungserklärung im Sächsischen Landtag erwidert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Teures Erdgas, schwankender Ökostrom und instabile Netze sind die Brand-Bomben im Gebälk unserer Energieversorgung. Sachsen steuert so in die schwerste Krise der Geschichte unseres Freistaats. Die explodierenden …
Kretschmer will „Wind über Wald“: Bauen Sie lieber ein Kernkraftwerk!
Laut der Leipziger Volkszeitung (LVZ) hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sein Motto „Wind über Wald“ bekräftigt. Laut Analysen seiner Regierung käme bis zu ein Drittel der sächsischen Waldfläche für Windräder in Frage.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Im Koalitionsvertrag …
Asylwelle: Innenminister Schuster muss die Grenzen für illegale Einwanderer schließen
CDU-Innenminister Armin Schuster gab sich alarmiert über die „galoppierenden“ Migrationszahlen. Aktuell würden täglich über 100 Afghanen, Syrer und Türken illegal aus Tschechien und Polen einreisen. Viele sächsische Kommunen sind an der Belastungsgrenze und denken über den Aufbau von Zeltstädten nach. …
Protest darf nicht kriminalisiert werden!
Zwölf Prozent des Waldes für Windräder: CDU befindet sich komplett auf dem Holzweg!
Regionalminister Thomas Schmidt (CDU) will laut dpa bis zu zwölf Prozent der sächsischen Waldfläche für neue Windräder nutzen. Zur Verdeutlichung: Die dafür erforderliche Fläche (62.521,08 ha) ist so groß wie 87.565 Fußballfelder.
Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher und AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg …
Entlastet das Volk!
Zur heutigen Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Regierung missbraucht die Preissteigerungen, um Bürgern und Unternehmen gnadenlos das Geld aus den Taschen zu ziehen. Denn durch die höheren Preise steigen auch die Steuereinnahmen.
Diese Inflationsgewinne …