Laut übereinstimmender Medienberichte soll es in Zukunft möglich sein, beim Kauf von Elektroautos sowohl Förderprogramme des Bundes als auch der Länder gleichzeitig zu nutzen. Aktuell ist eine solche Doppelförderung ausgeschlossen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Der plan…
Die 470 neuen Stellen in der Staatsregierung kosten den Steuerzahler nicht nur dreistellige Millionenbeträge an Gehältern. Zusätzlich werden neue Büros in den Ministerien benötigt, für die weitere Millionen fällig werden. Für den grünen Umweltminister Wolfram Günther wird ein ganzer Büroblock …
Die Koalitionspartner CDU und SPD streiten derzeit über eine weitere Schuldenaufnahme. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die schwarz-grün-rote Kenia-Koalition hat die Geldverschwendung in Sachsen auf ein neues Niveau gehoben. Die zusätzlichen Ausgaben dienen dabei hauptsächlich dazu, um …
Laut der Freien Presse musste der Freistaat Sachsen einem arabisch-stämmigen Bürger 145.000 Euro an Schadensersatz zahlen, weil der Verfassungsschutz ihn bei seinem Arbeitgeber als „extremistisch“ denunziert hatte. Daraufhin blieb der Mann mehrere Jahre arbeitslos.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg …
Die sächsische Regierungspartei die Grünen wollen die Fertigstellung von Nordstream 2 verhindern. Deshalb haben sie im Landtag die Debatte „Partnerschaft statt Menschenrechte, Europa braucht Klimagerechtigkeit“ beantragt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Natürlich brauchen wir Nordstream 2, schon aufgrund …
Am 22. September besuchte Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther das Klimacamp Dresden. Er dokumentierte den Auftritt bei Twitter selbst und kommentierte dazu: „Bleibt so engagiert, mischt euch weiter ein!“ Direkt nach Günther folgte im Programm des Klimacamps ein Vortrag von …
Seit Juli gilt der neu eingeführte Bußgeldkatalog für Verstöße im Straßenverkehr nicht mehr. Dennoch werden die bereits verhängten drastischen Bußgelder des Katalogs in Sachsen nicht zurückgenommen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Der neue Bußgeldkatalog hatte überzogene Strafen verhängt und musste …
Die AfD-Fraktion klagt gegen die illegale Finanzierung der Partei-Jugendorganisationen in Sachsen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Obwohl es keine tragfähige Rechtsgrundlage dafür gibt, wird aus dem sächsischen Haushalt Geld für die Jugendorganisationen der Altparteien abgezweigt. Diese Praxis belegt …
Auf eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „islamischen Gebetsräumen in Sachsen“ (Drs. 7/3499) antwortet die Staatsregierung, der Mitteilung dieser Informationen würden „Belange des Geheimschutzes“ entgegenstehen. Dies verwundert, da die Staatsregierung auf frühere Anfragen zu diesem Thema (Drs. 7/526) noch …
