Heute reicht die AfD-Fraktion Klage gegen eine Reihe von Verletzungen der demokratischen Minderheitenrechte der Hauptopposition im Freistaat Sachsen und in allen Ländern des Mitteldeutschen Rundfunks beim sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig ein. Die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag wird diese …
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Pflegebonus jetzt!
Die neue Bundesregierung hat den vollmundig angekündigten Corona-Bonus für Pflegekräfte verschoben. Die künftige Koalition wolle sicherstellen, dass „die richtigen Beschäftigten mit dem Bonus“ erreicht würden, begründet die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion dem Sender n-tv.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Kaum …
AfD-Fraktion: Keine Ermächtigung für Freiheitsbeschränkungen!
Der Sächsische Landtag soll heute die „Gefahr einer epidemischen Ausbreitung von Covid-19 in Sachsen“ feststellen und damit die Regierung zu immer weiter anhaltenden Freiheitsbeschränkungen ermächtigen. Das lehnt die AfD-Fraktion ab und stimmt gegen dieses Vorhaben.
„Wir hätten heute keine epidemische …
Inflation auf fünf Prozent gestiegen: Regierung verstärkt die Verarmung der Bürger
Die Inflation ist in Sachsen erneut gestiegen und beträgt jetzt fünf Prozent. Das ist die größte Geldentwertung seit 30 Jahren. Drastisch verteuert haben sich nicht nur Benzin und Heizgas, sondern auch Nahrungsmittel um bis zu 17 Prozent.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, …
Abwanderung von Pflegekräften stoppen! Sofort!
Bis zu 35.000 Pflegekräfte fehlen in Deutschland, meldet aktuell die Ärztezeitung. Seit 2011 wuchs die Zahl der offenen Stellen um knapp 40 Prozent. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„An der aktuellen Überlastung der Intensivstationen trägt die Regierung die Hauptschuld. …
Nein zum Lockdown!
Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) titelt „Sachsens Regierung hält kompletten Lockdown für unausweichlich“ und beruft sich auf ein Regierungsmitglied. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir lehnen einen Komplett-Lockdown ab. Man kann eine Gesellschaft nicht ständig ins künstliche Koma versetzen. …
Grüner Minister lässt Katze aus dem Sack: 200 Windräder in die Nähe von Häusern!
Der grüne Umweltminister Wolfram Günther will den Sachsen 200 neue Windräder in die Nähe ihrer Häuser zumuten. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte 1.000 Meter Abstandsregel will er nicht in jedem Fall einhalten, sagte er der Freien Presse.
„Offenbar will die Landesregierung …
2G-Mogelpackung beenden, gesunde Menschen nicht diskriminieren!
Ab heute dürfen gesunde, aber ungeimpfte Bürger in Sachsen nicht mehr einkaufen oder zum Friseur gehen. In einigen Landkreisen wurden für sie zusätzlich Ausgangssperren verhängt.
Dazu erklärt der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban:
„Die 2G-Regel ist der Gipfel …
Kretschmer muss zurücktreten!
Die sächsische Regierung hat weitere einschneidende Corona-Einschränkungen bekanntgegeben. Unter anderem müssen Weihnachtsmärkte und die gesamte Unterhaltungsbranche schließen. Zudem wurde die Schulpflicht ausgesetzt.
Dazu erklären der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, und Tino Chrupalla, AfD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag:
„Beinahe täglich verkündet …