Bereits 14.510 sächsische Rentner benötigen Grundsicherung vom Sozialamt. Das sind 2.200 mehr als im letzten Jahr, berichtet dpa.
„Für die grassierende Altersarmut ist die Regierung verantwortlich“, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban. „Sie hat durch ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland …
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will die Mehrwertsteuer auf „gesunde Lebensmittel“ wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte entfallen lassen. Seine Ampelregierung ist gegen den Vorschlag. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die Mehrwertsteuer muss für alle Grundnahrungsmittel auf null gesetzt werden. …
Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2019 haben CDU, Grüne und SPD mehr direkte Demokratie versprochen. Nun berichtet die „Freie Presse“, dass eine derartige Initiative immer „noch nicht in Sicht“ sei. Die Koalitionsfraktionen bewerben das Projekt dessen ungeachtet weiter als „Herzstück“ …
Eine aktuelle Umfrage von Civey und der „Sächsischen Zeitung“ ergab, dass der AfD mit 25,7 Prozent die größte Kompetenz in der Asyl- und Migrationspolitik zugesprochen wird. Erst danach folgen CDU und SPD mit 21 und 13 Prozent.
„Ich freue …
Aktuell kritisierte Michael Kretschmer den Bautzner CDU-Landrat Udo Witschas für dessen Umgang mit illegalen Einwanderern. Witschas „Äußerungen hätten dem Land und Bautzen geschadet“, zitiert ihn die Sächsische Zeitung. Dabei hatte der Landrat seinen Bürger vor Weihnachten nur versprochen, neue …
Mieter und Hauseigentümer müssen mit massiv steigenden Wohnkosten rechnen. Für die „Klimaschutzpolitik“ der EU soll viel Geld in die „Energieeffizienz“ ihrer Wohnungen und Häuser gesteckt werden. Laut Beratungsgesellschaft Ey könnten in den nächsten 20 Jahren bis zu 3.000 Milliarden Euro …
Der Bautzner CDU Landrat Udo Witschas hatte in einer Weihnachtsbotschaft den Bürgern versprochen, keine Turnhallen für den aktuellen Asylbewerber-Ansturm zu sperren und auch keine neuen Wohnungen deswegen anzumieten.
Davon distanzierte sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Namen des Parteichefs Friedrich Merz. …
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reist erstmals seit Kriegsbeginn ins Ausland und trifft heute in Washington US-Präsident Joe Biden.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir wünschen uns alle ein Ende des Kriegs in der Ukraine. Ein schneller …
📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
der Freistaat Sachsen hat sich am Donnerstag damit gebrüstet, fünf Ausreisepflichtige aus Sachsen nach Tunesien zurückgebracht zu haben. Einer davon wurde direkt aus einem Gefängnis abgeschoben.…
