Die Sachsen sollen mehr Energie sparen, forderte aktuell SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig. Für den nächsten Winter wäre die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet.
Dazu erklärt der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban:
„Wir fordern die Inbetriebnahme von Nord-Stream 2, um die …
Die AfD-Fraktion hat beim sächsischen Verfassungsgerichtshof eine abstrakte Normenkontrolle zum Coronabewältigungsfondsgesetz auf den Weg gebracht. Mit der Verfassungsklage will die AfD-Fraktion auf den Missbrauch von Corona-Krediten für ideologische Projekte, insbesondere im Bereich der Klima-Politik, aufmerksam machen.
Dazu erklärt …
SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig hat 23 neue Stellen in seinem Ministerium geschaffen. Laut BILD wurden auch die Gehälter der Führungsebene von 7.927 auf 10.400 Euro angehoben.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„In der Regierung scheint sich eine unerträgliche …
Die Sächsische Wahlkreiskommission will die Zahl der Wahlkreise im Freistaat von 60 auf 51 verringern, weil in einigen Gebieten zu wenige Bürger wohnen. Dafür sollen mehr Abgeordnete über Parteilisten gewählt werden. Die Größe des Landtags soll gleichbleiben. Laut „Sächsische Zeitung…
Zum geplanten Haushalt der sächsischen Regierung für 2023/24 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die CDU hat sich abermals von SPD und Grünen über den Tisch ziehen lassen. Alle bisherigen Beteuerungen von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) zur notwendigen Sparsamkeit erweisen …
Ein Großteil der Corona-Maßnehmen der Regierung war offenbar nutzlos, berichtet die WELT. Erste Ergebnisse eines Sachverständigenrates zur Überprüfung der Grundrechtseinschränkungen wurden an die Zeitung durchgestochen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Die zahlreichen Ausgangssperren, Betriebs- und Schulschließungen haben enorme …
Auf eine reguläre Mahlzeit verzichtet mittlerweile fast jeder sechste Deutsche. Von den Geringverdienern hungerte sogar jeder Dritte, weil die Preise für Lebensmittel drastisch gestiegen sind. Das ergab eine Umfrage der BILD-Zeitung.
Mit aktuell acht Prozent macht die höchste …
Mit einer 300 Euro Pauschale will die Bundesregierung die Explosion der Heizkosten für alle Berufstätigen abmildern. Die Pauschale muss noch versteuert werden. Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger erhalten etwas weniger Geld, Rentner sollen hingegen leer ausgehen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:…
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zeichnete einen Unternehmer aus, der zuvor 25.000 Euro an die CDU gespendet hatte. Auf Anfrage machte die Staatskanzlei jedoch keine Angaben, ob es weitere Fälle gibt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Der Sachsensumpf scheint immer …
