Mit der geplanten Corona-Notbremse im Infektionsschutzgesetz will die Regierung alle Schulen und Kitas ab einer Inzidenz von 200 wieder schließen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„In Sachsen liegen aktuell bereits acht Landkreise und Städte über dem wissenschaftlich …
Die AfD hat jetzt einen Antrag gestellt, das einzelfallbezogene Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen (7/6027). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Ein wichtiger Baustein der Demokratie ist eine unabhängige Justiz. In Sachsen sehen wir gerade, wie die …
In etlichen sächsischen Städten finden derzeit Montagsdemonstrationen und „Spaziergänge“ aus Protest gegen die Corona-Einschränkungen statt. Teilweise wurden diese Versammlungen von der Polizei vorzeitig beendet.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Es ist inakzeptabel, wenn unseren Bürgern die Ausübung …
In einem Brandbrief an die Regierung haben sieben sächsische Wirtschaftsverbände ein Ende der Lockdown-Politik gefordert. „Der Umgang in anderen Ländern zeige, dass das gesellschaftliche Leben mit dem Virus möglich sei“, berichtet die Sächsische Zeitung.
Jörg Urban, …
Mehrere sächsische Publizisten und Kommunalpolitiker haben eine Petition zur Verhinderung der Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag angeschoben. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die AfD hat die Diätengier der Altparteien von Anfang an scharf zurückgewiesen. Gleiches gilt für die zur …
Zur neuen Corona-Verordnung der sächsischen Regierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die erneute Verschärfung bestimmter Corona-Maßnahmen ist überzogen. Es ist übertrieben, bereits zehnjährige Schulkinder stundenlang mit einer Maske zu quälen. Zumal alle Schüler bereits zweimal die Woche getestet …
Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Situation erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die Corona-Politik der Regierung ist eine einzige Katastrophe, titelt aktuell BILD. Tatsächlich ist sie geprägt von Panikmache, Überheblichkeit und Unfähigkeit zur Fehlerkorrektur. Mit der angeordneten ‚Oster-Ruhe‘ und …
Zu den Lockdown-Beschlüssen der Ministerpräsidenten und den Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf der heutigen Kabinettspressekonferenz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die in der letzten Nacht gefassten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen sind für die Bürger in Sachsen unzumutbar. …
Zu den beschlossenen Schulschließungen in den Landkreisen Nordsachsen, Zwickau und Erzgebirge erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Es ist unverantwortlich von der Regierung, nach einer Woche schon wieder die Schulen zu schließen. Es ist ein fatales Signal für die Bildungschancen …
