Die AfD-Fraktion stellt in der nächsten Landtagssitzung einen Prioritätenantrag (7/11467), sämtliche Corona-Bußgeldverfahren einzustellen und die Bußgelder zu erlassen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Wir fordern eine Amnestie für alle Verstöße gegen die aus unserer Sicht verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen in …
Laut der „Freien Presse“ vom 6. Dezember 2022, Seite 2, behauptete die linke Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg, die AfD-Fraktion wolle in den aktuellen Haushaltsverhandlungen ein kostenloses Mittagessen für Kindergärten und Schüler bis Klasse 4 „von der Herkunft“ abhängig machen.
Das ist …
Die sächsische AfD-Fraktion treibt die internationale Vernetzung mit anderen Patrioten in Europa voran: Vor wenigen Tagen waren Jörg Urban (Fraktionsvorsitzender), Jan Zwerg (parlamentarischer Geschäftsführer) sowie unsere Abgeordneten Martina Jost und Alexander Wiesner in Graz.
Sie wurden empfangen vom ehemaligen Verteidigungsminister …
📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
das Jahr neigt sich erstaunlich schnell dem Ende entgegen. Es ist deshalb angebracht, einmal zu resümieren, was dieses Jahr gut und was weniger gut lief.
In …
Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster fordert laut BILD eine „Asylwende“. Der massive Zustrom von Migranten über die Balkan-Route überfordere die Aufnahmekapazitäten in Sachsen. Wenn Tschechien und Polen weiterhin illegale Migranten einfach durchleiten würden, müssten als „Ultima Ratio“ auch Grenzkontrollen eingerichtet werden.…
Zu den Schwerpunkten der AfD für den Doppelhaushalt 2023/24 des Freistaates Sachsen erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„In Sachsen versickern unzählige Millionen in aufgeblähten Ministerien und der Asyl-Industrie. Würde die schwarz-grün-rote Regierung hier den Rotstift ansetzen, ließen sich viele …
Deutschland ist eines der wenigen Länder, die bei Corona immer noch am Pandemie-Status festhalten. In Sachsen ist die Regierung noch nicht einmal bereit, die Quarantänepflicht aufzuheben, so wie es bereits mehrere Bundeländer vorgemacht haben.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:…
Der Verfassungsschutz wird von der sächsischen Regierung immer mehr als Regierungsschutz missbraucht. Deshalb stellte die AfD-Fraktion aktuell ein Reformpaket vor. Unser wichtigstes Ziel damit: In Zukunft sollen nicht mehr missliebige Meinungsäußerungen verfolgt, sondern die Grundrechte geschützt werden.
Welche Funktion der …
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter, und der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel, haben heute auf einer Pressekonferenz zehn „Eckpunkte für eine Reform des sächsischen Verfassungsschutzes“ vorgestellt.
