Von März bis August hat es in Sachsen 4.396 Ordnungswidrigkeiten gegen die Corona-Beschränkungen gegeben. Dabei wurden Bußgelder von insgesamt 637.704 Euro erhoben, ergab die AfD-Anfrage (7/3414). Zusätzlich wurden 2.197 Strafverfahren […]
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Ausschüsse
Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung Mitglieder: Volker DringenbergJoachim Michael KeilerRoland UlbrichAlexander WiesnerMartina JostMario Beger Stellvertreter: Sebastian WippelNorbert MayerCarsten HütterJan ZwergJörg UrbanJens Oberhoffner Obmann: Roland Ulbrich Wirtschaft, Arbeit […]
Arbeitskreise
Arbeitskreis I: Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung Arbeitskreisvorsitzender: Alexander Wiesner SV: André Barth Mitglieder im Arbeitskreis: Dr. Volker Dringenberg Dr. Joachim Michael Keiler Roland Ulbrich André Barth Alexander […]
Pflegeheim immer teurer: Endlich Landespflegegeld einführen!
Für die Pflege im Altenheim müssen die Sachsen immer tiefer in die Tasche greifen. Durchschnittlich zahlten sie im Januar 1.436 Euro Eigenanteil, das sind fast 300 Euro mehr als vor […]
Bei vielen reicht die Rente vorne und hinten nicht aus
Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit arbeiten so viele sächsische Bürger wie noch nie zuvor, obwohl sie sich bereits im Rentenalter befinden. Seit 2010 gab es einen Anstieg um […]
AfD-Anfrage: Behinderten- und Seniorenvereine werden benachteiligt
Laut einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/812) der AfD-Abgeordneten Gudrun Petzold gibt es in Sachsen eine „Vielzahl von nichtstaatlichen Organisationen“, die sich um Menschen mit Behinderungen und Senioren kümmern. Sozialministerin Petra […]
Regierung muss Altersarmut eindämmen
Laut ARD ist die Altersarmut in Deutschland stark gestiegen. Seit 2010 erhöhte sich die Zahl der armen Senioren um 800.000 auf nunmehr 3,2 Millionen Rentner. Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass […]
Abgeordnete
»Umweltschutz und Klimaschutz sind inzwischen häufig Gegensätze. Wir stehen auf der Seite des Umweltschutzes.« Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender Diplomingenieur für Wasserbau Umweltpolitischer Sprecher geboren 1964 in Meißen Bürgerbüros: Karl-Marx-Straße 15, 02625 […]