Sachsens Verfassungsschutz hat Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern des Land- und Bundestages sowie der EU-Parlamentes widerrechtlich gespeichert. Das musste Innenminister Roland Wöller (CDU) zugeben.
Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, Jörg Urban:
„Die illegale Ausspähung von Landtagsabgeordneten unserer Fraktion ist …
Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal gespeicherte Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der sächsische Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Der sächsische Verfassungsschutz hat über einen längeren Zeitraum unsere Abgeordneten bespitzelt und illegale Daten gespeichert. Das ist ein skandalöser Vorgang. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kann sich …
Die sächsische Regierung beschloss in ihrer heutigen Kabinettssitzung, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz auszutauschen. Auf Gordian Meyer-Plath folgt ab dem 1. Juli 2020 Dirk-Martin Christian, der bisher im Innenministerium arbeitet. Zu der Personalrochade erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:…
Dafür habe die Staatskanzlei mehrere tausend Euro bezahlt, berichtet die Sächsische Zeitung.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Erneut macht Herr Kretschmer Eigenwerbung auf Kosten der Steuerzahler. Angeblich will er die Abgeordneten des Bundestages von seinen Plänen zum Kohleausstieg überzeugen. …
Zur anstehenden „Nacht der Lichter“, mit der die Veranstaltungsbranche auf ihre Not aufmerksam macht, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Für viele Schauspieler, Musiker, Tontechniker, Filmer und Angestellte, die Messen veranstalten, bedeuten die massiven Corona-Einschränkungen bis heute de …
Zur Diskussion um das „Antidiskriminierungsgesetz“ für Polizisten in Berlin erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban:
„Berliner Polizisten sind in Sachsen herzlich willkommen. Wer nicht mehr bereit ist, nach dieser linksgrünen Pauschalverurteilung in der Hauptstadt zu arbeiten, der sollte seine Versetzung in …
Angeblich prüft die Staatsregierung derzeit, ob die Maskenpflicht beim Einkaufen und im ÖPNV vor den Sommerferien abgeschafft wird.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Die Maskenpflicht muss in Sachsen sofort abgeschafft werden. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist im Freistaat extrem …
Zu den Corona-Einschränkungen im Kulturbereich erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die AfD fordert eine stärkere Lockerung der Corona-Einschränkungen im Kulturbereich. Ohne Kultur stirbt auch die Debattenkultur und das gesellschaftliche Leben insgesamt. Es ist etwas komplett Anderes, in einem …
Mitglieder:
Volker Dringenberg
Joachim Michael Keiler
Alexander Wiesner
Martina Jost
Mario Beger
Stellvertreter:
