In der Sächsischen Zeitung erschien heute ein Beitrag mit dem Titel: „Das große Löschen“. In diesem wird dem neuen Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, vorgeworfen, er wollte seinen Amtsvorgänger, Gordian Meyer-Plath, dazu anhalten, Daten von sächsischen AfD-Abgeordneten zu löschen. …
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Ordnete Regierung AfD-Beobachtung an?
Das Bundesinnenministerium hatte versucht, die AfD-Vereinigungen „Flügel“ und „Junge Alternative“ als Verdachtsfall aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 herauszuhalten. Laut LVZ drängte der Verfassungsschutz auf die Veröffentlichung, da man sonst auf „Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen“ würde.
Gefahr gezielter Tötungen: „Antifa“ endlich verbieten
Der Verfassungsschutz sieht die „Gefahr eines neuen Linksterrorismus“. „Die Intensitäten der Gewalttaten“ hätten sich erhöht und „auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners sei nicht undenkbar“. Das zitiert die WELT AM SONNTAG aus einer 22-seitigen Analyse des Bundesamtes. …
Ausschüsse
Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Mitglieder:
Volker Dringenberg
Joachim Michael Keiler
Alexander Wiesner
Martina Jost
Mario Beger
Stellvertreter:
Arbeitskreise
Arbeitskreis I: Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Arbeitskreisvorsitzender:
Mitglieder im Arbeitskreis:
- Dr. Volker Dringenberg
- Dr. Joachim Michael Keiler
- Alexander Wiesner
- Sebastian Wippel
- Mario Beger
Arbeitskreis II: Inneres und Sport
Arbeitskreisvorsitzender:
Demo-Debatte heuchlerisch – Linke Gewalt in Leipzig eskaliert erneut!
Im Sächsischen Landtag wurde heute auf Antrag der Partei „Die Linke“ über verschiedene Formen von Demonstrationen und die Rolle des Ministerpräsidenten debattiert.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Diese Debatte war an Heuchelei nicht zu übertreffen. …
AfD-Anfrage enthüllt: Linke Straftaten um ein Vielfaches höher als rechte
Im ersten Quartal 2020 lag die Zahl schwerer linker Straftaten in Sachsen um ein Vielfaches höher als rechte Straftaten. Das ergab die AfD-Anfrage (7/2138) über die Arbeit des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ). Im ersten Quartal wurden acht Ermittlungsverfahren aufgrund …
CDU-Mann Geert Mackenroth nutzt das Vokabular der SED
In einem aktuellen Gespräch mit der Sächsischen Zeitung bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete und Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth friedliche Demonstranten als „systemfeindliche Zündler“. Der ganze Satz lautet: „Für Hygienedemos selbst ernannter Widerstandskämpfer, für systemfeindliche Zündler habe ich kein Verständnis.“
Dazu erklärt der sicherheitspolitische …
Erneut linksextreme Gewalt: Kretschmer muss endlich handeln
In Leipzig randalierten Linksextremisten erneut mehrere Nächte hintereinander. Die Kriminellen zündeten Baustellen an und zielten mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf eingreifende Polizeibeamte.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Wenn nach so einer brutalen Attacke auf Staatsbeamte nur drei …